• Aufrundungsklauseln" in Verbraucher-Kreditverträgen sind gesetzwidrig (OGH 20.11.2002, 5 Ob 266/02g)
• AVRAG - OGH-Vorlage zur Vorabentscheidung über die Frage des Übergangens eines Betriebsteiles
• Bierbezugsvertrag ist gemischter Vertrag
• Verständigung von angeblichen Gewinnen verschiedenster Art als verpönte Werbemethode und klagbarer Erfüllungsanspruch (§ 5j KSchG)
• Gewinnspiel - wer mehrdeutige (irreführende) Gewinnzusagen macht muss stets die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen
• Inkassospesen - ab 01.08.2002 ersatzfähig (als Nebenforderungen iSd § 54 Abs 2 JN)
•  Inkassospesen - keine Rückwirkung der Neuregelung auf vor dem Inkrafttreten des ZinsRÄG entstandene Forderungen
• Langjähriger Lebenspartner ist als naher Angehöriger einzustufen
• Mahn- und Inkassospesen - durch Schadensminderungspflicht begrenzt
• Begriff "unmittelbarer Täter" nach § 12 1. Fall StGB
• Unterhalt - bei eklatantem Verstoss gegen eheliche Gebote soll der Zuspruch verhindert werden
• Vergleichende Werbung - grundsätzlich zulässig, wenn die in Art 3a Abs 1 lit a-h der Richtlinie Nr 97/55 EG genannten Bedingungen positiver und negativer Art erfüllt sind (kein verbundenes Dokument)
• Vermögensbegriff im österreichischen Strafrecht
• Vorsteuerabzug setzt Übereinstimmung zwischen bezeichneter und gelieferter Ware voraus
• Zahlungsplan - anzubieten ist ein Betrag in Höhe des Einkommens der nächsten 5 Jahre

© 2003, Gerhard J. Hojas, Bitte neue LINKS  "M E L D E N"